Vanuatu IGH Initiative

Der Friedenspalast des IGH in Den Haag
Ontheway Advice CC0

➡️ Vanuatu IGH Initiative – Bahnbrechende Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs zum Klimawandel

Im März 2023 führte die Vanuatu IGH Initiative zu einer Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die beim Internationalen Gerichtshof (IGH) ein Gutachten einholte, um die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Staaten zur Bewältigung der Klimakrise zu klären.

Am 23. Juli 2025 veröffentlichte der IGH sein Gutachten, das einstimmig von allen 15 Richterinnen und Richtern angenommen wurde: Staaten haben die rechtliche Pflicht, entschieden gegen die weltweite Krise vorzugehen.

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Diese Initiative stellt einen mutigen Schritt kleiner Inselstaaten dar, um die drängenden Fragen von Klimagerechtigkeit, Schulden, Minderung und Anpassung anzugehen. Initiiert wurde sie von Vanuatu im Pazifik, unterstützt von Antigua und Barbuda, Costa Rica, Sierra Leone, Angola, Deutschland, Mosambik, Liechtenstein, Samoa, den Föderierten Staaten von Mikronesien, Bangladesch, Marokko, Singapur, Uganda, Neuseeland, Vietnam, Rumänien und Portugal.

ICJ AO Delivery Day 23.07.25
PISFCC

Wichtige Feststellungen:

  • Das Menschenrecht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt ist gesetzlich geschützt. Klimaschutz ist ein Menschenrecht.
  • Große Verschmutzer sind völkerrechtlich verpflichtet, ihre Anstrengungen zur Emissionsreduzierung massiv zu verstärken.
  • Regierungen und Parlamente sind gesetzlich verpflichtet, die Förderung und Nutzung fossiler Brennstoffe einzuschränken, neue fossile Projekte abzulehnen und öffentliche Mittel für fossile Energien zu reduzieren.
  • Regierungen müssen gesetzlich die Klimaauswirkungen von Unternehmen und Konzernen regulieren.
  • Staaten, die historisch am meisten Treibhausgase ausgestoßen haben, tragen nach internationalem Recht die größte Verantwortung für die Bewältigung der Klimakrise.
  • Es besteht die Möglichkeit, Reparationszahlungen für Staaten durchzusetzen, die am stärksten unter den Folgen des Klimawandels leiden – finanziert von den Hauptverursachern mit historisch hohen Emissionen.

Mit dem Gang vor den IGH wollte die Vanuatu Initiative die Verantwortung der Staaten bekräftigen, den Planeten für heutige und künftige Generationen zu schützen. Sie hat die Verletzlichkeit kleiner Inselstaaten aufgezeigt und bewiesen, dass kollektives Handeln und rechtliche Verantwortung wichtige Werkzeuge auf dem Weg zu Klimagerechtigkeit und nachhaltiger Entwicklung sind.

Der IGH hat erstmals offiziell die Klimakrise als „dringende und existentielle Bedrohung“ eingestuft und betont: „Zusammenarbeit ist für Staaten keine freiwillige Entscheidung, sondern eine zwingende Notwendigkeit und rechtliche Verpflichtung.“

Als höchstes Gericht der Vereinten Nationen liefert dieses Rechtsgutachten Richterinnen und Richtern weltweit eine klare Leitlinie für Klimaklagen und wird Klimarechtsprechung über Jahrzehnte prägen. Das IGH-Gutachten kann nun genutzt werden, um von Regierungen und Parlamenten ehrgeizigere Klimaschutzmaßnahmen einzufordern, die Einhaltung des Pariser Abkommens sicherzustellen und nationale wie internationale Klimagesetze umzusetzen.

Das höchste Gericht der Welt hat gesprochen. Dies ist nicht nur ein Rechtsgutachten – es ist ein globaler Auftrag. Werden die Staaten ihn hören?

Autoren: Dr. Norbert Stute und Rachael Mellor, 24.07.25, lizensiert unter CC BY-SA 4.0.

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