Europa nach THEMEN

Die Flagge der EU
Wiki | EU - Gemeinfrei

➡️ EU-Politik - Europa und seine politischen Themen

Die Europäische Union (EU) ist eine politische und wirtschaftliche Union, die aktuell aus 27 europäischen Ländern besteht. Sie hat das Ziel, wirtschaftliche Zusammenarbeit und politische Integration zwischen ihren Mitgliedstaaten zu fördern, um Frieden, Stabilität und Wohlstand in Europa zu gewährleisten.

Ihre Aufgaben umfassen die Schaffung eines gemeinsamen Marktes, die Förderung von sozialer Gerechtigkeit, Umweltschutz, die Verteidigung von Menschenrechten und die Stärkung demokratischer Prinzipien. Doch wie sieht es in den einzelnen Bereichen tatsächlich aus?

Bessere Welt Info widmet sich mit diesem Leitfaden, den verschiedenen Politikfeldern der EU und beleuchtet sie kritisch. Umfassend wird sich mit der europäischen Sozial-, Asyl-, Wirtschafts- und Umweltpolitik auseinandergesetzt. Vor allem mit Blick auf die anstehenden Europawahlen 2024 lohnt sich ein prüfender Blick.

Auf unserer Schwesterseite Better World Info finden sich zudem weitreichende Infos auf Englisch zur EU und den zugehörigen Ländern.

 

Eine Statistik zur steigenden Armut in der EU
statista 2022

Die Arbeits- und Sozialpolitik der EU

Trotz der Bemühungen der EU gibt es weiterhin erhebliche Ungleichheiten im Hinblick auf Einkommen und soziale Absicherung in den Mitgliedstaaten. Hinzu kommen teils drastische Kürzungen der Sozialleistungen infolge der Eurokrise und die derzeit herrschende Inflation, die vor allem Kinder, Arbeitslose oder Alleinerziehende betreffen. Aktuell sind über 140 Millionen Menschen in der EU von Armut bedroht (FES 2018).

2022 betrug die Armutsgefährdungsquote in der EU durchschnittlich 17% (IAQ 2022). Vor allem in osteuropäischen Ländern wie Bulgarien, Rumänien oder den baltischen Staaten liegt die Quote über 20%. Dies zeigt, dass die soziale Integration in der EU nach wie vor eine Herausforderung darstellt.

Obwohl die EU Initiativen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gestartet hat, bleibt sie in einigen Mitgliedstaaten wie Spanien, Italien oder Rumänien ein ernstes Problem. Zum Beispiel lag die Jugendarbeitslosenquote 2023 in Spanien bei knapp 30%, europaweit liegt sie zumindest bei der Hälfte (statista 2023).

In vielen Ländern der EU hat zudem die prekäre Beschäftigung zugenommen – über ein Drittel der Erwerbstätigen in Europa ist betroffen (gpa 2020). Leiharbeit, befristete Verträge und Teilzeitarbeit sind weit verbreitet, was die soziale Unsicherheit erhöht. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der EU hat zur Arbeitsmigration geführt, aber auch dies kann Lohndumping und Ausbeutung zur Folge haben, insbesondere in Branchen mit geringem Lohnniveau. Die Freizügigkeit kann außerdem zu einem "Brain Drain" führen, bei dem hochqualifizierte Arbeitskräfte aus weniger wohlhabenden Ländern in Länder mit besseren wirtschaftlichen Bedingungen ziehen.

Die Rentensysteme in der EU sind unterschiedlich, und in einigen Ländern sind die Renten zu gering, um ein angemessenes Leben im Alter zu ermöglichen. Dies führt zu Altersarmut, speziell bei Menschen mit unvollständigen Erwerbsbiografien.

 

Ein Protest gegen die EU Taxonomie
Flickr | KoalaKollektiv - CC BY-ND 2.0

Die Umwelt- und Energiepolitik der EU

Obwohl die EU ehrgeizige Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen gesetzt hat und bis 2050 klimaneutral sein möchte, sind die Fortschritte in dieser Hinsicht ungleichmäßig. Das ursprüngliche Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20% zu reduzieren, wurde nicht erreicht (IKEM 2020). Einige Länder haben große Schwierigkeiten, ihre Emissionen zu reduzieren, und es gibt Bedenken hinsichtlich der Effektivität der Maßnahmen.

Die Umsetzung von Umwelt- und Energiepolitik in der EU ist langsam und lückenhaft – es fehlen nachhaltige Kontrollen und Sanktionen. Dies führt dazu, dass wichtige Ziele und Fristen nicht eingehalten werden. So ist die EU immer noch in erheblichem Maße von Importen fossiler Brennstoffe abhängig, insbesondere von Erdgas und Öl. Dies stellt eine Herausforderung für die Energieunabhängigkeit und die Umstellung auf erneuerbare Energien dar. Denn die EU hat das Ziel, bis 2030 mindestens 32% ihres Energieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen zu decken - aktuell liegt der Anteil bei 22% (ZDF 2023).

Trotz der Ziele zur Dekarbonisierung der Wirtschaft erhalten fossile Brennstoffe und Atomkraft nach wie vor beträchtliche Subventionen in einigen EU-Ländern, was nicht mit den Klimazielen der EU vereinbar ist. 2022 waren es unglaubliche 320 Milliarden Euro, die an Subventionen geflossen sind – Tendenz steigend in den letzten Jahren (Standard 2022)

Trotz Bemühungen zur Reduzierung von Plastikmüll und zur Förderung von Recycling gibt es weiterhin erhebliche Probleme im Zusammenhang mit Abfall und Umweltverschmutzung durch Plastik. Reiche EU-Länder wie Deutschland exportieren ihren Müll aktuell einfach in Länder wie die Türkei, Malaysia oder Indonesien. 2021 wanderten so 1,1 Millionen Tonnen Plastikmüll aus der EU ins Ausland (NABU 2022).

 

Eine Demo gegen TTIP und CETA in Berlin
Flickr | foodwatch - CC BY-SA 2.0

Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU

Trotz der wirtschaftlichen Integration innerhalb der EU gibt es weiterhin erhebliche Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten. Einige Länder, insbesondere in Osteuropa, haben niedrigere Einkommen und einen niedrigeren Lebensstandard als westeuropäische Länder. Diese Unterschiede sind eine Herausforderung für die wirtschaftliche und soziale Konvergenz in der Europäischen Union.

Einige EU-Mitgliedsländer wie Griechenland, Italien und Portugal haben zudem hohe Staatsverschuldungen, die zu einer finanziellen Belastung führen. Aktuell belaufen sich die Schulden der EU auf unglaubliche 13.273 Milliarden Euro (bpb 2022). Während die EU Regelungen zur Haushaltsüberwachung und Verschuldungsgrenzen hat, gibt es Länder, die sich nicht immer an diese Regeln halten, und es gibt Debatten über die Wirksamkeit dieser Maßnahmen.

Der Bankensektor in der EU ist in einigen Ländern nach wie vor anfällig für Finanzkrisen. Dies kann die Stabilität der gesamten EU-Wirtschaft gefährden, wie während der Finanzkrise von 2008 deutlich wurde. Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) mussten finanzielle Rettungspakete bereitstellen, um Banken zu stützen und den Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern.

Die Eurokrise in den Jahren 2010 bis 2014 führte zu erheblichen Problemen wie massiven Haushaltsdefiziten und einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit in einigen Ländern wie Griechenland oder Spanien. Als Reaktion auf die Krise haben viele EU-Länder strenge Austeritätsmaßnahmen eingeführt, um Haushaltsdefizite zu reduzieren. Diese Maßnahmen führten zu Einschnitten im öffentlichen Sektor, Kürzungen bei den Sozialleistungen und Reformen des Renten- und Gesundheitssystems.

Auch der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU hat wirtschaftliche Unsicherheit für Unternehmen und Märkte in der gesamten EU verursacht. Doch insbesondere für die Briten selbst hat sich der Brexit kaum gelohnt, aktuell kämpft das Land mit einer Rezession und einem erheblichen Arbeitskräftemangel.

Die vergangene Niedrigzinspolitik und aktuelle Hochzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hat Auswirkungen auf die Ersparnisse und die Renten von Bürgern, während sie gleichzeitig die Verschuldung in einigen Bereichen begünstigt. Sie führt außerdem zu einer ungleichmäßigen Verteilung von Vermögen, da Vermögenswerte wie Immobilien und Aktien tendenziell von niedrigeren Zinsen profitieren, während Bargeldersparnisse an Wert verlieren.

Die Handelsabkommen der EU wie TTIP oder CETA stehen zurecht immer wieder in der Kritik. Denn sie gefährden lokale Industrien und Arbeitsplätze, insbesondere wenn sie die Konkurrenz durch ausländische Waren verstärken. Die Abkommen tragen auch dazu bei, Umweltauswirkungen zu verschärfen, da der Transport von Waren über weite Strecken zunimmt und damit der Ressourcenverbrauch steigt. Schließlich verstärken Handelsabkommen die Ungleichheit, da sie fast immer den großen und mächtigen Wirtschaftsakteuren zugutekommen.

 

Eine Geflüchtete wird von zwei Helfern an Land geholfen aus einem Boot
Flickr | Fotomovimiento - CC BY-NC-ND 2.0

Die Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU

Die EU-Mitgliedstaaten haben Schwierigkeiten, sich auf eine einheitliche und solidarische Flüchtlingspolitik zu einigen. Einige Länder in der EU, insbesondere Ungarn oder Polen, weigern sich, außereuropäische Flüchtlinge aufzunehmen, was zu Spannungen führt.

Die EU ist zudem mit Vorwürfen konfrontiert, dass sie Menschenrechtsverletzungen begangen hat, insbesondere in Bezug auf die Behandlung von Flüchtlingen und Migranten an den EU-Außengrenzen durch illegale Pushbacks oder körperliche Gewalt durch Beamte. Berichte über überfüllte und unmenschliche Bedingungen in Flüchtlingslagern wie in Lesbos oder in Lipa sind erschütternd und werden medial kaum umfassend behandelt.

Die EU setzt auch auf fragwürdige Deals mit der Türkei oder Libyen, damit diese Flüchtende vor den Grenzen abfangen - meist durch Anwendung von Gewalt und Brutalität. Daneben hat man sich auf die verstärkte Sicherung und Militarisierung der EU-Außengrenzen konzentriert, was dazu führt, dass Flüchtlinge und Migranten gefährliche Routen einschlagen und Schlepperdienste in Anspruch nehmen. Seit 2014 sind allein im Mittelmeer über 28.000 Menschen auf der Flucht ertrunken. (statista 2023)

Wer es nach Europa schafft, ist längst nicht in Sicherheit. Die Asylverfahren in der EU können langwierig sein, und Asylbewerber leben während dieser Zeit in unsicheren Bedingungen. Perspektivlosigkeit und Stress ist für die Betroffenen zutiefst belastend und macht sie anfällig für Zwangsarbeit, Prostitution oder Menschenhandel.

Die Dublin-Verfahren, die bestimmt, welches EU-Land für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, wurde zudem als ungerecht kritisiert, da sie Länder an den EU-Außengrenzen übermäßig belastet.

Die mangelnden Integrationsprogramme von Flüchtlingen und Asylbewerbern in die Gesellschaft ist in vielen EU-Ländern ein Problem. Einige Länder haben Schwierigkeiten, angemessene Unterstützung und Ressourcen bereitzustellen, um die Integration zu fördern – oftmals ist auch das politische Interesse nicht vorhanden und es werden mit Abgrenzung und Diskriminierung Populismus betrieben und gesellschaftliche Spannungen heraufbeschworen.

 

Rüstungsexporte aus der EU und die Umsätze
statista 2021

Die Außen- und Militärpolitik der EU

Die EU-Mitgliedstaaten haben Schwierigkeiten, sich auf eine einheitliche Außenpolitik zu einigen. Dies hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass die EU in internationalen Angelegenheiten wie dem Ukrainekrieg oder den Konflikten um den Kosovo gespalten und nicht in der Lage war, eine gemeinsame Linie zu finden. Umfassende Impulse aus Europa zur Konfliktlösung oder Friedensverhandlungen sind daher aktuell nicht möglich.

Die EU ist außerdem in hohem Maße von der NATO und den Vereinigten Staaten abhängig, wenn es um militärische Sicherheit und Verteidigung geht. Dies begrenzt die Autonomie der EU in militärischen Angelegenheiten. Aktuell befinden sich mehr als 100.000 US-Soldaten auf europäischen Boden – US-Atombomben sind zudem auch im deutschen Ramstein stationiert (ntv 2022)

Einige EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich, Großbritannien, aber auch Deutschland sind bedeutende Waffenexporteure und verkaufen Rüstungsgüter an Länder mit Menschenrechtsverletzungen oder in Konfliktregionen. Deutsche Waffen flossen zuletzt beispielsweise in die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien oder Katar, die alle mit Verstößen gegen die Meinungsfreiheit und Verletzungen der Menschenrechte konfrontiert sind.

Der aktuelle Ukrainekrieg zeigt zudem eine erschreckende Konzentration auf Militarisierung und Aufrüstung. Statt Maßnahmen der Gewaltfreiheit, Diplomatie oder Friedensvermittlung zu fördern, werden in Europa neue Waffensysteme entwickelt und auf maximale Abschreckung, auch mit Atomwaffen, gesetzt.

 

Eine Schulklasse vor einer VIdeoschalte
Flickr | Sozialhelden - CC BY 2.0

Die Jugend- und Bildungspolitik der EU

Es gibt erhebliche Unterschiede in der Bildungsqualität und -zugänglichkeit zwischen den Mitgliedstaaten. Länder mit niedrigeren Bildungsbudgets oder strukturellen Problemen im Bildungssystem haben Schwierigkeiten, eine hochwertige Bildung anzubieten. Das höchste Bildungsniveau erreichen aktuell Irland und Luxemburg Deutschland und Österreich bewegen sich EU-weit nur im Mittelfeld (statista 2022).

Trotz Bemühungen, die Bildungsqualität in der EU zu verbessern, sind die Ergebnisse in internationalen Bildungsvergleichen uneinheitlich, und die Leistungen der Schüler variieren erheblich zwischen den Mitgliedstaaten.

Die COVID-19-Pandemie hat die Bedeutung der Digitalisierung im Bildungsbereich unterstrichen. Doch viele Bildungseinrichtungen in der EU leiden unter einem Mangel an digitalen Ressourcen, hinzu kommen überfüllte Klassen, veraltete Infrastruktur und niedrige Lehrerbezahlung.

Zudem wird die Mobilität von Studenten innerhalb der EU immer noch durch bürokratische Hindernisse und Anerkennungsprobleme von Abschlüssen erschwert, was die Chancen für junge Menschen, im Ausland zu studieren oder zu arbeiten, begrenzt.

Die Förderung des lebenslangen Lernens und der beruflichen Weiterbildung ist in einigen EU-Ländern weniger entwickelt, was die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte an sich ändernde wirtschaftliche Anforderungen beeinträchtigt.

 

Ein Traktor auf einer Feldfläche
Flickr | Lutz Blohm - CC BY-SA 2.0

Die Agrarpolitik der EU

Die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU stellt den Großteil des EU-Haushalts dar und subventioniert in erster Linie landwirtschaftliche Produzenten. Dies hat dazu geführt, dass große landwirtschaftliche Betriebe mehr von den Subventionen profitieren als kleinere Betriebe, was zu Ungleichheit und Konzentration von landwirtschaftlichem Boden führt.

Die Landwirtschaft ist außerdem ein wichtiger Treiber des Klimawandels, und die EU-Agrarpolitik hat erhebliche Auswirkungen auf die Treibhausgasemissionen und die Anpassung an den Klimawandel. Aktuell bewegt sich die CO2-Emission der EU-Landwirtschaft bei 12% (Umweltbundesamt 2022).

Die intensive Landwirtschaft in der EU hat zudem erhebliche negative Auswirkungen auf die Umwelt, einschließlich Boden- und Wasserverschmutzung, Verlust von Biodiversität und übermäßigem Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln.

Es gibt Bedenken hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit in der EU im Zusammenhang mit Chemikalien und Pestizidrückständen in Lebensmitteln, aber auch im Bereich des Tierwohls, insbesondere in der Massentierhaltung. In der Fleischproduktion herrschen zudem häufig sehr prekäre Arbeitsverhältnisse und viele Betriebe erfüllen nicht die EU-Mindestanforderungen fürs Tierwohl – dennoch gibt es millionenschwere europäische Subventionen (DLF 2016)

 

Rassistische Diskriminierung in der EU anhand einer Statistik
FRA 2022

Die Bürgerrechte in der EU 

Trotz der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU gibt es weiterhin Bedenken hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten und der Privatsphäre der Bürger, insbesondere im Zusammenhang mit der Überwachung und Datensammlung durch Regierungen und Unternehmen.

Zudem gibt es Sorgen über die Meinungsfreiheit in einigen EU-Ländern wie in Polen oder Ungarn, wo die Regierungen die Pressefreiheit einschränken, politische Gegner verfolgen und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz infrage stellen. Dies gefährdet, neben der Demokratie in den betreffenden Ländern, auch die demokratischen Grundwerte der EU.

Trotz rechtlicher Bestimmungen gibt es zudem nach wie vor viele Fälle von Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Rasse, sexueller Orientierung und Behinderung in der EU. Ein Beispiel ist die massive Ausgrenzung von Roma-Gemeinschaften in Ländern wie Rumänien und Bulgarien. Oder Gesetze, die Rechte von der LGBTQ+ Community einschränken wie in Polen oder Ungarn.


Eine demokratische EU für eine bessere Welt

Es zeigt sich, dass es in der EU wahrlich noch einige Baustellen gibt. Ihren Grundwerten als Institution des Klimaschutzes, der Demokratie und sozialen Fairness wird sie nur teilweise gerecht. Globalisierung, Finanzkrisen, die Klimakrise und Fluchtbewegungen, aber auch die kulturellen und sozialen Unterschiede der einzelnen Länder stellen die EU vor große Herausforderungen. Der aktuelle Trend auf diese Probleme mit Abschottung, Ausgrenzung und rechtem Populismus zu reagieren, verschlimmert die Situation zunehmend.

Bessere Welt Info steht für ein geeintes Europa, das kulturelle und soziale Vielfalt als Stärke begreift und die aktuellen Entwicklungen mit Sorge betrachtet. Eine Europäische Union kann wirkungsvolle Politik betreiben - dafür benötigt es allerdings ein klares Bekenntnis zu Menschenrechten, Demokratie, Frieden und Klimaschutz. Ein gefestigte Haltung für diese Werte und eine entschlossene Politik diesbezüglich könnte in den aktuellen Zeiten ein wichtiges Signal senden.

Autor: Maximilian Stark 14.11.23, lizenziert unter CC BY-ND 4.0

Für mehr Infos lies unten weiter  ⬇️

Datenschutzinformation
Der datenschutzrechtliche Verantwortliche (Dr. Norbert Stute, Österreich) würde gerne mit folgenden Diensten Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Zur Personalisierung können Technologien wie Cookies, LocalStorage usw. verwendet werden. Dies ist für die Nutzung der Website nicht notwendig, ermöglicht aber eine noch engere Interaktion mit Ihnen. Falls gewünscht, treffen Sie bitte eine Auswahl: