Münchner (Un)Sicherheitskonferenz - MSC

 Joe Biden, Angela Merkel and Emmanuel Macron bei einer Diskussion beim MSC 2021
Wiki | Marc Müller - CC BY 3.0 de

➡️ Münchner Sicherheitskonferenz - Worum geht es beim MSC?

Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) findet dieses Jahr vom 16. bis zum 18. Februar 2024 statt. Das jährlich stattfindende Event bringt hochrangige politische Entscheidungsträger, Diplomaten, Militärführer, Experten und Vertreter aus Wissenschaft und Wirtschaft zusammen. Ausgeschriebenes Ziel der Konferenz ist es, globale Sicherheitsfragen zu erörtern, die internationale Zusammenarbeit zu fördern und Lösungsansätze für aktuelle Konflikte zu diskutieren. 

Doch es ist auch eine elitäre Veranstaltung, die wenig Raum für inklusive und demokratische Diskussionen bietet. Die Zivilgesellschaft bleibt außen vor – während sich Rüstungslobbyisten und Waffenhändler bei der Konferenz tummeln. Zu Recht, glauben Viele, dass es hier nicht um die Befriedung internationaler Konflikte geht, sondern um Krieg und Kommerz. 

Erwartet werden dieses Jahr Bundeskanzler Olaf Scholz, UN-Generalsekretär António Guterres, US-Vizepräsidentin Kamala Harris und US-Außenminister Antony Blinken. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird kommen, ebenso wie Israels Präsident Jitzchak Herzog. Im Zuge des aktuellen Nahost-Konflikts werden außerdem die Staatschefs aus dem Libanon, Katar, dem Irak und Kuwait sowie die Außenminister aus Saudi-Arabien und dem Oman in München sein.

Nicht auf der Teilnehmerliste stehen Mitglieder der AfD, Bündnis Sahra Wagenknecht oder Werteunion, sowie Regierungsvertreter aus dem Iran oder Russland. Dabei dürfte der Ukraine-Krieg auch dieses Jahr wieder eines der Gesprächsthemen sein. Ebenso wie die Wahlen in den USA im Herbst 2024, der voranschreitende Klimawandel und die zunehmenden Fluchtbewegungen

Bessere Welt Info bietet einen umfassenden Überblick zur Münchner Sicherheitskonferenz 2024. Wir liefern aktuelle Beiträge und Videos, schauen auf die Gegenproteste und beleuchten kritisch die politische Bedeutung der Konferenz. 

 

Eine Kundgebung gegen den MSC 2019
Wiki | Henning Schlottmann - CC BY-SA 4.0

Welche Gegenproteste zur MSC 2024 sind geplant?

Parallel zur Sicherheitskonferenz findet an dem Wochenende die 22. Münchner Friedenskonferenz statt. Geplant sind hochkarätige Workshops, Vorträge und Reden, die sich kritisch mit der MSC auseinandersetzen und ihren Fokus auf ziviler Konflikt- und Krisenbewältigung, Friedenssicherung und Wahrung der Menschenrechte legen. Angestrebt wird eine Abkehr vom Kurs der Militarisierung, Abschottung und Aufrüstung, wie sie laut der Friedenskonferenz von vielen Staats- und Regierungschefs vertreten wird, hin zu einer Orientierung am Gemeinwohl, sozialer Gerechtigkeit und nachhaltigem Umgang mit den Ressourcen.

Es gibt Beiträge von Michael von der Schulenburg zu Frieden in der Ukraine oder zu globalen Friedensbemühungen vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis. Außerdem gibt es Inputs zu Kriegsdienstverweigerung, Pazifimus, den Gefahren von Atomwaffen oder rechten Akteuren innerhalb der Friedensbewegung. 

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonfernz ruft außerdem zu einer Anti-Siko-Demonstration am Samstag ab 13 Uhr auf. Teil des Protestes ist eine Menschenkette um das MSC-Gelände. Daneben sind 17 weitere Kundgebunden für den Samstag in München angemeldet. Eine weitere Demo von "Macht Frieden" ab 14 Uhr. Für den Sonntag ist außerdem ein Friedensgebet der Religionen angekündigt. 

 

Eine Statistik von Sipri, die veranschaulicht, dass die USA und Russland am meisten Waffen exportieren weltweit.
SIPIRI Waffenhandel - CC BY ND

Was ist die Kritik am MSC?

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz werden zahlreiche Vertreter aus der Militär- und Rüstungsindustrie erwartet. Die Anwesenheit von Unternehmen, die von bewaffneten Konflikten profitieren, zeugt von der Ausrichtung der Veranstaltung auf Militarismus und Rüstung. Denn eine Veranstaltung, die Frieden und Diplomatie im Sinn hat, wäre wohl anders aufgestellt.

Die Gefahr, dass wirtschaftliche Interessen, Lobbyismus und Korruption demnach die Diskussionen und Entscheidungsprozesse beeinflussen werden, ist denkbar groß. Diese Einflussnahme wird dazu führen, dass politische Entscheidungen eher den Belangen der Rüstungsindustrie dienen als den Friedensbemühungen. Die Verflechtung von politischen Entscheidungsträgern und Vertretern aus der Rüstungsindustrie stellen die Glaubwürdigkeit der Konferenz erheblich in Frage und löst Bedenken hinsichtlich der Ausrichtung ihrer Agenda aus.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die oft undurchsichtige Natur der Gespräche und Vereinbarungen während der MSC. Viele Diskussionen finden hinter verschlossenen Türen statt, was die Transparenz und die Möglichkeit der Öffentlichkeit, die getroffenen Entscheidungen zu verstehen, beeinträchtigt. Diese Intransparenz führt zu gesellschaftlichem Misstrauen und untergräbt den demokratischen Legitimationsprozess der getroffenen Vereinbarungen. Eine offene und transparente Diskussionskultur wäre entscheidend, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zu gewinnen und sicherzustellen, dass die MSC nicht als elitäre Politikshow wahrgenommen wird – die sie aktuell ist.

Denn die Konferenz bietet vor allem Platz für politische Inszenierungen. Die MSC neigt mehr dazu, Symbolik zu betonen, anstatt konkrete Lösungen für sicherheitspolitische Herausforderungen zu erarbeiten. Wirkliche Fortschritte in der Lösung globaler Konflikte wurden in der Vergangenheit beim MSC kaum erzielt. Aktuell geht es vor allem um mehr Waffen, mehr Abschottung - und wenig um nachhaltige Ansätze für Frieden, Umweltschutz oder soziale Gerechtigkeit.

Die genannten Bedenken verdeutlichen die Notwendigkeit, die Struktur und Transparenz der Konferenz zu verbessern, um sicherzustellen, dass sie effektiv zur Förderung von Frieden und Sicherheit beiträgt, ohne von potenziellen Interessenkonflikten beeinträchtigt zu werden. Eine offene und inklusive Diskussionsplattform, frei von kommerziellen Interessen und unter Einbezug der Zivilgesellschaft, könnte dazu beitragen, die Legitimität und Effektivität der MSC zu stärken.

Autor: Maximilian Stark 14.02.24, lizenziert unter CC BY-NC-SA 4.0

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